Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht

Präzedenzfall Düsseldorf –
Diesel-Fahrverbot als letzte Lösung?

Die Landeshauptstadt will bei den Maßnahmen gegen die NO₂-Emission eine Vorreiterrolle unter den NRW-Städten einnehmen. Gleichzeitig nutzt die Deutsche Umwelthilfe sie als prominentes Beispiel für ihre Fahrverbots-Klagen. Unbestritten ist: In Düsseldorf werden die NO₂-Werte seit Jahren deutlich überschritten. Die Stadt will das ohne Diesel-Fahrverbot ändern.

Von Christina Rentmeister, Clemens Boisserée, Phil Ninh und Timm Goldbach



Damit die Stickstoffdioxid-Werte in Düsseldorf sinken, hat die Stadt ein Projekt bei der Bundesregierung eingereicht. Als Schwerpunkte werden genannt: Die Digitalisierung des Verkehrs – zum Beispiel durch digitale Staumelder oder Parkplatz-Informationen-, die Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung des Radverkehrs, der Ausbau der Elektromobilität und eine effiziente Logistik – etwa durch Paketzentren, die Lieferwagen in der Innenstadt ersetzen könnten.

226.000 Euro bekommt Düsseldorf nun von der Bundesregierung, um dafür einen Masterplan zu erarbeiten. Ein neuer Luftreinhalteplan soll im Sommer in Kraft treten. Auch er soll Lösungen für das NO₂-Problem enthalten. Das Ziel: Ein Diesel-Fahrverbot soll vermieden werden.

Schauen Sie sich in unserer interaktiven Karte an, wo Diesel-Fahrverbote drohen: Weniger Diesel für bessere Luft

Doch die Stadt will auf den Ernstfall vorbereitet sein: Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke hat eine Stabsstelle für die Verkehrswende eingerichtet. Sollte die Stadt zu Fahrverboten verpflichtet werden, müssen die Maßnahmen der Stadt schnell umgesetzt werden. Unabhängig davon will die Stadt die immer größer werdenden Verkehrsströme besser steuern. Vor allem soll das Auto in der Innenstadt für möglichst viele Menschen verzichtbar werden. Zum Beispiel durch E-Roller, Leihräder oder bessere Bus- und Bahnverbindungen.

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Sie gestalten die Verkehrswende in Düsseldorf: (v.l.) Daniela Bartsch, Georgios Emmanouilidis, der Leiter des Amts für Verkehrsmanagement Ingo Pähler, Markus Schneider, Dezernentin Cornelia Zuschke, Veronika Eilrich, Julia Rittershaus und Jürgen Schneider. Archivfoto: Andreas Bretz


Gutachten berechnet NO₂-Emissionen

Wenn EU, Umwelthilfe und Stadt über Emissionen sprechen, beziehen sie sich für Düsseldorf jeweils auf die Ergebnisse der kontinuierlichen NO₂-Messung an der Corneliusstraße. Diese hat für 2016 einen Wert von 58 Mikrogramm ergeben, 2015 waren es 59 Mikrogramm.

Alle NO₂-Messstationen in NRW im Überblick

Anhand Ihrer Postleitzahl wird die am nächsten gelegene NRW-Messstation - die im Jahr 2016 einen Mittelwert ergeben hat - angezeigt. Die Messstationen unterscheiden sich in Passivsammler, die im Labor ausgewertet werden, und halbstündliche/stündliche Messungen, die direkt ein Ergebnis liefern. Daher gibt es für manche Orte zwei Messstationen.

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Messwert
µg/m³
Der Grenzwert wird überschritten (Grenzwert ab 40µg/m³) Messmethode

Etwa 20 Mikrogramm Stickstoffdioxid müssen also eingespart werden (34,5 Prozent). Das entspricht an der Corneliusstraße laut dem Geografen Torsten Nagel, der ein Gutachten zum Thema für die Stadt erstellt hat, 60 Prozent der Kfz-Emissionen. Eine Auswertung des Verkehrsstroms an der Straße hat ergeben, dass 22 Prozent der Fahrzeuge Euro-5-Diesel sind. Sechs Prozent sind Diesel der Emissionsstufe Euro-6. Acht Prozent der gezählten Fahrzeuge waren Euro-4-Diesel. Euro-3- bis Euro-0-Diesel machen auf der Corneliusstraße etwa zehn Prozent aus. Die dürften in der bereits bestehenden Umweltzone jedoch gar nicht fahren. Fast die Hälfte aller Fahrzeuge auf der Straße waren demnach Diesel.

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An dieser Messstation an der Corneliusstraße werden die Stickstoffdioxid-Werte gemessen. Archivfoto: Andreas Endermann

Benziner stoßen wenig NO₂ aus

Den größten Anteil an den Stickstoff-Emissionen durch den Straßenverkehr haben die Diesel-Euro-5-Fahrzeuge (34 Prozent). Alle Kategorien der Benzin-Pkw zusammen verursachen weniger als fünf Prozent der Stickstoff-Emissionen. Neben NO₂ stoßen Motoren auch andere Stickstoffe aus, die mit der Luft schnell zu NO₂ reagieren. Deshalb hat das Gutachten alle Stickstoffe erfasst.



Fahrzeuge der Stadt sollten umgerüstet werden

Nagel schlägt in seinem Gutachten mehrere Optionen für Düsseldorf vor: Helfen würde demnach, die Rheinbahn-Flotte umzurüsten oder eine von Umweltschützern geforderte “Blaue Plakette” einzuführen.

Die Stadt hat darauf bereits reagiert: 42 emissionsarme Euro-6-Busse fahren seit vergangenem Sommer in der Innenstadt. Auf der stark mit NO₂ belasteten Corneliusstraße werden zudem Hybridbusse eingesetzt.

Nagel empfiehlt der Stadt außerdem, emissionsfreie Antriebe für Lieferwagen und Pkw zu fördern. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sollten Anreize geschaffen werden, ihre Fahrzeuge auf emissionsfreie Antriebe umzustellen. Denn 23 Prozent aller in Düsseldorf gemeldeten Pkw sind auf Firmen zugelassen.

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Umfrage der Handwerkskammer Düsseldorf bei ihren Mitgliedern.


Handwerker sind gegen ein Diesel-Fahrverbot

Die Stadt Düsseldorf kennt also diverse Wege, die NO2-Werte zu drosseln. Solange diese jedoch nicht beschritten werden, bleiben Diesel-Fahrverbote wahrscheinlich. Stellt sich die Frage: Wie könnte ein Fahrverbot realisiert werden? Viele Handwerker fürchten um ihre Aufträge in der Innenstadt, weil sie mit ihren Transportern nicht mehr in die Umweltzone fahren dürften. Laut Handwerkskammer sind 83 Prozent der Handwerksflotte Dieselfahrzeuge.

Lesen Sie hier, wann die Stickstoffdioxid-Belastung besonders hoch ist: Winterzeit ist NO₂-Zeit

Das Problem: Neue Fahrzeuge sind teuer. Außerdem haben die meisten Handwerker erst vor ein paar Jahren wegen der Umweltzonen in die damals neuen Euro-5-Diesel investiert. Seit 2014 brauchen Fahrzeuge eine grüne Plakette, um in Umweltzonen in vielen Innenstädten fahren zu dürfen. Der Kauf dieser Fahrzeuge war sogar vom Staat gefördert worden. Die neuesten Euro-6d-Diesel fahren die wenigsten.

Hinzu kommt: Tischlermeister Thomas Dopheide sieht für Handwerker noch keine Alternative zum Diesel. Für schwere Lasten sei Diesel bisher der effektivste Antrieb, sagt er. Seine Transporter sind mit kleinteiligen Regalen, Schubladen und Boxen ausgestattet. Pro Fahrzeug werden bis zu 300 Kilogramm Werkzeug und Holz geladen. Die Lasten müssten gut und kostengünstig transportiert werden, sagt Dopheide.

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Thomas Dopheide in seinem Büro. Foto: Phil Ninh


Dennoch ist Dopheides Betrieb ein wenig umweltfreundlicher geworden: Zum Fuhrpark der Tischlerei gehört neben einem neuen Euro-6-Diesel mit Ammoniak-Katalysator auch ein Hybridfahrzeug. Der Handwerker nennt es sein Backup für den Notfall “Diesel-Fahrverbot”. Damit könne er den ganzen Tag ohne Benzin in der Stadt fahren.

Das sagt Tischlermeister Thomas Dopheide zu dem möglichen Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge.

“Jeder von uns muss tun, was er kann, um die Luft besser zu machen”, sagt der Düsseldorfer. Weiter zu machen wie bisher, kommt für ihn nicht infrage. Sein Eindruck: Bei den Handwerkern wird einiges getan. Viele würden bei den kleineren Fahrzeugen zum Beispiel auf E-Autos umstellen. Auch er habe den Hybridwagen aus der Überzeugung heraus gekauft, dass es so nicht weitergehen könne.

Von einem pauschalen Diesel-Fahrverbot hält Dopheide aber nichts. Ihm ist die Gesundheit der Menschen zwar wichtig. Dennoch müsse das Leben in den Städten weitergehen und die Infrastruktur aufrecht erhalten werden. Er hofft auf die bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt - vorausgesetzt, die Stadt stellt den ÖPNV ebenfalls um.

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  • Tischlermeister Thomas Dopheide setzt
  • in seinem Betrieb mehrere Diesel-Transporter ein. Fotos: Phil Ninh
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  • Mit den Fahrzeugen müssen große Holzplatten zu den Kunden gebracht werden.
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  • Bisher hat Dopheide noch keine gute Alternative
  • zu seinen Diesel-Transportern gefunden.
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  • Die Transporter von Tischlermeister Thomas Dopheide
  • sind innen mit Regalen ausgestattet.
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  • Bis zu 300 Kilogramm wiegt das Werkzeug,
  • das die Diesel-Autos transportieren.
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  • Wenn keine größeren Werkzeuge oder Materialen gefahren werden müssen,
  • setzt der Tischlermeister auf ein Hybrid-Fahrzeug.

Ein sofortiges, striktes Diesel-Fahrverbot kann sich der Tischlermeister nicht vorstellen: “Wenn, braucht es Übergangsfristen. Damit wir unsere Fahrzeugflotten umstellen können.” Das gehe nicht von heute auf morgen.

Warum sich Dopheide über die mögliche Umrüstung ärgert, hören Sie hier.

Die Umrüstung sei auch ein Kostenfaktor. 28.000 bis 40.000 Euro pro Fahrzeug müsste Dopheide investieren - egal ob Hybridautos oder Diesel mit der neuen Abgastechnik. Bei sechs Transportern und vier Pkw würde das mehr als eine Viertelmillion Euro ausmachen. Hinzu kämen die Kosten für die spezielle Inneneinrichtung der Lieferfahrzeuge.

Stadt sieht Autoindustrie in der Pflicht

„Wir haben im besten Vertrauen zig Millionen Euro in vermeintlich saubere Motoren investiert - und werden uns jetzt nicht haftbar machen lassen für die Versäumnisse anderer“, sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert im November 2017 bei der Vollversammlung der HWK. Soll doch die Autoindustrie für die Kosten einer erneuten Umstellung aufkommen, fordern die Handwerker.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel unterstützt ihre Forderung: Ein Fahrverbot würde für Betriebe, die sich gutgläubig einen Diesel zugelegt hätten, quasi eine Enteignung bedeuten, sagt er.

Aber nicht nur Handwerker, Anwohner und Pendler wären von einem Diesel-Fahrverbot betroffen. Auch Krankentransportdienste, Taxen und Polizei- und Rettungsfahrzeuge fahren häufig mit Diesel. Mindestens für diese müsste es vorerst Ausnahmegenehmigungen geben – sollte ein Fahrverbot in Düsseldorf bereits 2018 kommen.

Außerdem sieht Geisel die Gefahr, dass das Problem nur verlagert wird. „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könnten zunächst nur solche Strecken gesperrt werden, bei denen nachweislich die Grenzwerte überschritten werden“, sagt Geisel. Auf den Umleitungsstrecken dürfte dann recht schnell eine ähnliche Problematik entstehen, fürchtet er. Zumal auch an anderen Messstellen in Düsseldorf der NO₂-Grenzwert schon jetzt überschritten wird. Zum Beispiel in Düsseldorf-Bilk (55,8) oder an der Ludenberger Straße (52,6).

Was Stickstoffdioxid für unsere Gesundheit bedeutet, lesen Sie hier: Das unsichtbare Gas, das krank macht

Geisels Lösungsvorschlag: Der Bund müsse die Autoindustrie in die Pflicht nehmen, Grenzwerte einzuhalten und Fahrzeuge nachzurüsten. Dann würden auch die Stickstoffdioxid-Werte in den Städten sinken. Und so dreht sich die Diesel-Problematik in Düsseldorf weiter im Kreis. Spätestens der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wird die Diskussion in eine Richtung lenken.

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Von Christina Rentmeister (Text), Clemens Boisserée (Programmierung), Phil Ninh (Design und Programmierung), Timm Goldbach (Programmierung)

Speziellen Dank auch an Andreas Krebs (Titeloptik)


RP ONLINE, 24.05.2018

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